Die #JederMensch-Rechte des Herrn von Schirach

Ein Gespenst geht um in Europa. Wieder einmal. Ferdinand von Schirach hat dazu sechs eingängige Grundrechte formuliert, die neu für die EU gelten sollten: #JederMensch sollte davon profitieren. Also lohnt es sich auf jeden Fall, einen ersten Blick darauf zu werfen.       

 

Ein Gespenst geht um in Europa …    

… und es stellt sich sofort die Frage, ob das gut ist. Oder eher nicht so gut. Gespenster an sich sind nicht direkt positiv besetzt. Das Gespenst, das vor über 170 Jahren in Europa umging, und das von Marx und Engels so benannt wurde, hieß Kommunismus. Es sollte damals nichts Schlechtes sein. Lassen wir das einfach mal so stehen.

Anders verhält es sich heute: Die Zeit hat unsere Welt verändert. Zeiten verändern immer die Welt, so wie sie mal war, hin zu einer Welt, wie sie jetzt ist und demnächst wird. Diese Zeit braucht in der Regel seine Zeit. Diese Tautologie liest sich nicht besonders klug und sie ist es wahrscheinlich auch nicht. Aber das neue Gespenst rast durch unsere Welt, so, als hätte es keine Zeit zu verlieren. Entwicklungen schreiten so rasant voran, dass es schwierig ist zu folgen; Schritt zu halten. Was wir wissen: Das kommt nicht zufällig so.

Die Pandemie ist nur ein Teil davon. Die Umwelt, die vielleicht mit der Pandemie mehr zu tun hat, als man das vermuten und glauben will, ist ein anderer großer Teil davon. Die so globale, wie geradezu autonome Vernetzung untereinander von uns allen, und die dahinter entwickelten und agierenden Algorithmen: Wer blickt da noch durch? Wer will vor allem noch durchblicken? Oder wer will überhaupt nur noch blicken?

Ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst der davoneilenden Zeit.

 

Neue Zeit: Neue Regeln für #JederMensch

Wenn die Zeit und vor allem das die Zeit mit sich Führende so schnelllebig ist, dann müssen wir uns darauf auch einstellen; einstellen wollen und können. Vieles ist heute nicht mehr linear und monokausal, sondern exponentiell und komplex determiniert. Das kennen und können wir Menschen nicht so richtig. Das begreifen wir meistens nicht. Unser Umgang mit der Pandemie ist dabei nur ein Ausdruck dafür.

Das berühmte Seerosen-Rätsel ist nicht zufällig so fehlerbehaftet in den zumeist gegebenen Antworten.

Sie kennen das Seerosen-Rätsel nicht?

Dann: In einem Seerosenteich verdoppelt sich jede Woche die Anzahl der Seerosenblätter. Jetzt ist der Teich genau zur Hälfte mit Seerosenblätter bedeckt. Das hat exakt acht Wochen gedauert. In wie vielen Wochen wird der gesamte Teich von Seerosenblättern bedeckt sein? Genau das ist die Frage.

Und weil wir es mit Entwicklungen zu tun haben, die so gravierend sind und die alle Menschen – #JederMensch – betreffen, ist es notwendig, sich neue Regeln zu schaffen, diese gegenseitig zu vereinbaren, durchzusetzen und einzuhalten.

Der berühmte deutsche Jurist Ferdinand von Schirach hat mit einigen Staats- und Europarechtlerinnen und -rechtlern genau das gemacht und seine Vorschläge in seinem neuen Buch „Jeder Mensch“ veröffentlicht. Er kommt auf sechs neue Grundrechte für ein „neues Europa“. Dass diese neue Charta nicht an den Europa-Grenzen halt machen sollte, steht außer Frage. Dass diese sechs proklamierten Grundrechte sich dann auch auf unser aller Leben niederschlagen sollten, das ist die Absicht.

 

Sechs #JederMensch-Grundrechte: Umwelt

Selbstverständlich ist und bleibt die Frage, wie wir mit der Umwelt umgehen, was uns eher mehr, als weniger unabänderbar bevorsteht und was wir zu tun gedenken, eine ganz zentrale Frage. Das war schon lange vor Greta Thunberg so. Nur heute brennt eben die Luft nicht mehr nur im sprichwörtlichen Sinne.

Die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 Nachhaltigkeitsziele sind ein wesentlicher Ausdruck davon, dass wir handeln müssen. Weltweit. Dass wir es größtenteils nicht tun, hat unendlich viele Gründe. Einer, aber nur einer davon ist, dass wir das Seerosen-Rätsel nicht verstehen (wollen).

Ferdinand von Schirach schreibt also als 1. Artikel in seine Charta:

Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

(aus DIE ZEIT, Nr. 14; 31.03.2021; Seite 7)

Wichtig hierbei ist wieder ein oft vergessener Umstand: Der Mensch ist Teil der Umwelt. Es gibt kein „Hier Umwelt“ und „Da Mensch“. Wenn wir von der Umwelt sprechen, dann sprechen wir immer auch von uns selbst. In den „17 Nachhaltigkeits-Zielen“ findet sich dieser Artikel wieder unter Ziel 13, 14 und 15.

 

Sechs #JederMensch-Grundrechte: Digitale Selbstbestimmung

Es scheint nur so zu sein, als würde im Netz alles kostenlos zur Verfügung stehen. Alles ist darauf ausgerichtet, dass wir uns im Netz wohlfühlen, dass wir Bestätigung erhalten, dass wir alles sehr bequem erreichen können. Große Konzerne sorgen dafür. Dafür sind wir bereit Cookies zu erlauben (zumeist völlig unbedacht), unsere Spuren zu hinterlassen und damit immer weiter und noch mehr sichtbar für andere zu werden – ohne es zu merken, oder besser: Es merken zu wollen.

Ferdinand von Schirach dazu: „Denken Sie an Cambridge Analytica. Das war ein Unternehmen, das Daten sammelte, um das Wahlverhalten der Menschen zu beeinflussen. Sie werteten etwa 50 Millionen Datensätze von Facebook-Nutzern aus und reklamierten später für sich, sie hätten entscheidend zum Wahlsieg Trumps beigetragen.“ (aus DIE ZEIT, Nr. 14; 31.03.2021; Seite 6).

Das ging durch die Presse; das war ein Skandal. Das interessiert heute kaum mehr jemanden. Wenn Unternehmen unsere Regierungen über uns selbst einsetzen, weil sie dafür bezahlt werden, dann ist das erschütternd. Nicht zuletzt deswegen, weil es nahezu unerkannt passiert – mit unserem Zutun.

Ferdinand von Schirach schreibt als 2. Artikel in seine Charta:

Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

(aus DIE ZEIT, Nr. 14; 31.03.2021; Seite 7)

Das konnte noch vor 15 Jahren niemanden interessieren. Heute ist das anders; heute muss uns das interessieren.  In den „17 Nachhaltigkeits-Zielen“ findet sich dieser Artikel u. a. wieder unter Ziel 9 und 16.

 

Sechs #JederMensch-Grundrechte: Künstliche Intelligenz

Der berühmte Essayist und Wirtschaftsdenker Wolf Lotter hat sinngemäß den schönen Satz geprägt: „Wir brauchen nicht weniger künstliche, wir brauchen mehr natürliche Intelligenz!“ Das ist sehr klug. Denn die künstliche Intelligenz scheint vor allem dann überbordend mächtig zu werden, wenn man mit relativ wenig gesundem Menschenverstand, also wenig natürlicher Intelligenz auf das blickt, was sich da vor einem auftürmt. Oder das einfach gar nicht blickt. So ist das eben mit dem Digitalen …

Dass Suchmaschinen vor allem auf die Suchenden zugeschnittene Ergebnisse liefern, das dürfte eigentlich hinlänglich bekannt sein. Dürfte. Ist es aber nicht. Und gesteuerte Suchmaschinen sind nur ein kleiner Teil der Herausforderungen für die natürliche Intelligenz. Weitere Innovationen stehen vor der Tür oder sind bereits „in the house“.

Ferdinand von Schirach schreibt als 3. Artikel in seine Charta:

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

(aus DIE ZEIT, Nr. 14; 31.03.2021; Seite 7)

In den „17 Nachhaltigkeits-Zielen“ findet sich dieser Artikel wieder u.a. unter Ziel 9, 10 und 16.

 

Sechs #JederMensch-Grundrechte: Wahrheit

Es geht um Europa. Donald Trump ist kein Europäer. Aber er war per Amt ein wichtiger Mensch in unserer Welt. Was er gesagt oder noch mehr getwittert hat, hatte Konsequenzen. Das haben wir alle erlebt. Und ob das von ihm Geäußerte nun wahr oder falsch war: Es war ihm und seinen Anhängerinnen und Anhängern einerlei. Das ist tragisch. Denn eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein: Wenn gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger etwas sagen oder schreiben, dann geht man davon aus, dass dies der Wahrheit entspricht; entsprechen muss. Alles andere ist schon im Grundsatz inakzeptabel – und dennoch weit verbreitet. Trump war und ist dabei nur ein Beispiel. Für weitere Beispiele können wir auch in Europa bleiben.

Ferdinand von Schirach schreibt als 4. Artikel in seine Charta:

Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

(aus DIE ZEIT, Nr. 14; 31.03.2021; Seite 7)

In den „17 Nachhaltigkeits-Zielen“ findet sich dieser Artikel u.a. wieder unter Ziel 16.

 

Sechs #JederMensch-Grundrechte: Globalisierung

Der nachhaltige Konsum, und damit natürlich noch mehr die nachhaltige Produktion gelangt immer mehr ins Bewusstsein der Menschen. Aber nicht bei allen Menschen und schon gar nicht überall auf unserer Erde. Weil es sich zum Teil auch gar nicht anders machen lässt, wenn Rahmenbedingungen sich nicht ändern. „Nachhaltigkeit“ ist ein Schlagwort, das inflationär gebraucht wird. Aber es geht dabei nicht nur um viel, sondern im Grunde genommen geht es um alles. Wenn wir heute von „Qualität“ sprechen, dann müssen wir immer und ausnahmslos das Ganze im Blick haben. Qualität lässt sich nicht mehr anders definieren. Aus diesem Grund sind die 17 Nachhaltigkeitsziele von den Vereinten Nationen formuliert und kommuniziert worden. Der fünfte Artikel der von Schirachs Charta entspricht mittel- und unmittelbar allen 17 Zielen der UN.

Ferdinand von Schirach schreibt als 5. Artikel in seine Charta:

Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

(aus DIE ZEIT, Nr. 14; 31.03.2021; Seite 7)

Eine gewaltige Herausforderung, an der wir Konsumentinnen und Konsumenten mitarbeiten müssen; die Weichen weiter stellen müssen. Die Nachfrage regelt das Angebot und damit den Markt. Der Markt regelt die Produktion. Die Nachfrage regeln wir.

 

Sechs #JederMensch-Grundrechte: Grundrechtsklage

So gewaltige wie notwendige Grundrechtsforderungen sind formuliert. Diese gilt es durch- und umzusetzen. Dazu braucht es den letzten Artikel.

Ferdinand von Schirach schreibt als 6. Artikel in seine Charta:

Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor Europäischen Gerichten erheben.

(aus DIE ZEIT, Nr. 14; 31.03.2021; Seite 7)

 

Inwieweit diese Forderungen nun in der Praxis aufschlagen werden, das wird sich zeigen. Die Forderungen haben zumindest in allen großen journalistischen Medienhäusern und deren Publikationen für Aufsehen gesorgt und tun dies aktuell noch immer. Wenn darüber eine konstruktive Diskussion mit praktischen Konsequenzen entsteht, dann ist schon viel erreicht.

Es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur beim Aufsehen bleibt. Denn das Gespenst der davoneilenden Zeit ist da – und wir sollten uns von ihm keinesfalls abhängen lassen.

 

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Bild: S.K. auf pixabay